Liebe Menschen,
hier findet Ihr Aktuelles aus der BI, Praktisches, Termine und auch Hintergrundinformationen.
Aktuelles aus der BI
Die Stader Staatsanwaltschaft hat das Verfahrens gegen die Polizisten eingestellt, die Kamal Ibrahim im Oktober in Harsefeld erschossen haben. Wir halten es weiterhin für dringend, dass die wiederholten Todesschüsse bei Polizeieinsätzen gerichtlich überprüft werden. Im Anhang findet findet Ihr die Pressemitteilung der Stader Staatsanwaltschaft zur Einstellung, unsere Presseerklärung dazu und die entsprechenden Berichte im Buxtehuder Tageblatt und Taz. Die Anwältin der Familie von Kamal hat Widerspruch gegen diese Entscheidung eingelegt. Zur Anzeige gegen Polizei, Kommune und Landkreis gibt es bisher noch keine Stellungnahme. Im Mai wird es einen Beitrag zu dem Todesschuss bei Panorama 3 geben. Sobald der Sendetermin feststeht, werden wir Bescheid geben. Wir beraten mit anderen Akteur/innen der Zivilgesellschaft, was wir tun können für eine gerichtliche Aufarbeitung und zur Verhinderung weiterer solcher Vorfälle. Jedenfalls sind wir nicht bereit, uns mit der fast ständigen Einstellung der Verfahren bei polizeilicher Gewalt zufrieden zu geben. Im Übrigen ist jetzt auch das Verfahren im Fall der Todesschüsse gegen Aman Alizada endgültig eingestellt worden.
Es hat am 5.4. ein Gespräch der Stader Polizeiführung und der BI Menschenwürde gegeben. Es ging dabei um die Frage, wie können letztlich solche Geschehnisse wie die Todesschüsse verhindert werden und insgesamt auch niederschwelliger Probleme zwischen Polizei und geflüchteten Menschen vermindert werden. Wir hoffen, dass dieses Gespräch einen Einstieg für einen dauerhafteren Austausch bietet. Es wurde vereinbart, demnächst ein gemeinsames Gespräch mit der Polizeiführung, dem Landrat, der BI Menschenwürde und ggf. noch anderen in diesem Feld beteiligten Akteuren zu führen.
Ich werde für die BI Menschenwürde an einem dreiteiligen Seminar „Haltung zeigen. Zum Dialog zwischen Polizei und Zivilgesellschaft“ teilnehmen, dessen 1. Modul jetzt vom 27. Bis 29.4. in Bad Bevensen stattfindet. Auch hier erhoffen wir uns eine Blickerweiterung auf beiden Seiten und hoffentlich konkrete Ideen für eine Verbesserung der Lage. Ich werde berichten.
Der „Runde Tisch“ in Buxtehude zur Unterstützung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine hat jetzt 2 mal getagt. Ihr erseht aus dem Protokoll des letzten Rundes Tisches, in welchen Aufgabenbereichen gearbeitet wird. Wer Interesse hat, mitzumachen: das nächste Treffen ist am 27.04.2022.
Anlässlich der Aktionstage gegen Rassismus im März 2022 hat „Solidarität.Grenzenlos“ im Landkreis Stade zu einer Kreidemalaktion aufgerufen, an der sich auch unsere BI beteiligt hat. In Buxtehude am Has und Igel- Brunnen entstand „Stell dir vor: Kein Krieg! Kein Rassismus!“ Vorm Rathaus war zu lesen: „ All refugees are welcome.“ Während des Malens ergaben sich viele kleine Gespräche über den Krieg und die Auswirkungen von Rassismus.
Am 27.3. fand in Freiburg ein Ukraine-Solidaritätstag statt, bei dem die BI mit einem Stand vertreten war (https://nordkehdingen-hilft.de/category/aktionen/).
Wir wurden vom Kulturforum in Buxtehude angefragt, ob jemand von den geflüchteten Menschen stunden- oder tageweise dort arbeiten möchte/ kann: als Servicekraft zur Bedienung an Tischen und hinter dem Tresen, in der Küche zum Geschirr und Gläser spülen bzw. zurückräumen und bei entsprechender Kompetenz als Techniker für die Musikveranstaltungen (Tontechnik, Veranstaltungstechnik). Die Verständigung müsste natürlich gewährleistet sein, wenigstens rudimentär oder in Englisch. Ggf. bitte melden.
Hier findet Ihr einen Bericht des Tageblatts zu der kürzlich nach Buxtehude gekommenen und von uns unterstützten Elaha Sahel, die als Journalistin und Kämpferin für die Rechte von Frauen noch gerade rechtzeitig Afghanistan verlassen konnte.
Unser nächstes Arbeitstreffen findet am 4.5. um 19 Uhr statt. Es ist noch nicht klar, ob in Buxtehude oder online. Bitte anmelden unter bi-menschenwuerde@gmx.de.
Praktisches
Hier findet Ihr ein Deutsch-Ukrainisches Bilder-Wörterbuch.
Termine
OMAS GEGEN RECHTS Deutschland-Bündnis: „Wir setzen uns ein für den Abbau von Angst vor allem Fremden. Mit unserer Initiative wollen wir einen Beitrag zum Schutz der Demokratie leisten, um auf die bedrohliche Zunahme von Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit zu reagieren, denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir engagieren uns gegen rechtspopulistische Strömungen, gegen Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund, gegen jegliche Stigmatisierung, gegen alle Formen der Gewalt.“ Mehr Infos hier. Zusammen mit den OMAS GEGEN RECHTS aus Stade laden wir ein zu einem Gründungstreffen für eine neue Gruppe in Buxtehude. Am Mittwoch, den 27. April 2022, ab 19 Uhr in der Buchhandlung „Schwarz auf Weiß“ Ritterstraße 9. Alle, die mitmachen möchten, sind eingeladen, Anmeldung / erster Kontakt bitte per E-Mail über bi-menschenwuerde@gmx.de.
Das Aktionsbündnis„Rotlicht! Aus?!“ macht am 28.4., 19 Uhr eine Veranstaltung im Kulturforum zum Thema „Möglichkeiten zur gesetzlichen Regelung der Prostitution“ im Interesse der Frauen. Anmeldung bitte bis 26.4. an gleichstellung@stadt.buxtehude.de.
Hintergründe
Ihr findet hier einen Artikel von Mohamed Amjahid aus der Taz zum Umgang mit den ukrainischen und anderen Flüchtlingen. Er stellt die Zusammenhänge von Krieg-Flucht und Rassismus dar und ist eine Bestätigung, dass es jetzt gerade weiter wichtig ist, auch explizit gegen Rassismus zu arbeiten.
Ich habe dazu einen Leserbrief für das Tageblatt geschrieben, der wie auch der Beitrag von Mohamed Amjahid zur Diskussion anregen soll. Ihr findet ihn hier.
Ein sehr interessanter Beitrag zur Situation in der Polizei: Soziologe Prof. Rafael Behr spricht auf dem Roten Sofa des NDR über kritische Einsätze und falsch verstandenen Korpsgeist, über die Gefahr, der Polizistinnen und Polizisten täglich ausgesetzt sind und seine Vorstellungen zu einem angemessenen Selbstverständnis der Polizei. Mehr Infos hier.
Aus einem Newsletter von medico international mit wichtigen Beiträgen: „In der Zeit einer militärischen Eskalation schlägt die Stunde der Exekutive, der Verhärtung und verengter Diskursräume. Auch die angesichts des Grauens von Butscha vielleicht verständlichen, aber politisch und historisch zweifelhaften Superlative, mit denen zum Beispiel von einem „Vernichtungskrieg im Osten“ (Die Zeit) gesprochen wird, tragen dazu bei. Gerade in solch einer Situation begreifen wir es bei aller Klarheit in der Positionierung als unsere Aufgabe, Perspektiven zu öffnen und Zwischentöne stark zu machen.“
Mit herzlichen Grüßen
Barbara Erhardt-Gessenharter