Wir freuen uns, dass gerade 2 Mitglieder unserer BI und ihre Familien ihre Einbürgerungsurkunden bekommen haben. Nun können sie mit noch mehr Möglichkeiten in die Arbeit für ein humanes Deutschland, auch für geflüchtete Menschen, einbringen. Schon bisher haben sie sich intensiv engagiert!
Auch auf unsere Initiative haben die demokratischen Parteien im Buxtehuder Rat eine wichtige, gemeinsame Erklärung zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten in unserer Stadt beschlossen. Nachdem im Zusammenhang mit den Plänen für ein Containerdorf auf dem Pioneer-Gelände doch einige – insbesondere auch rechte – Vorbehalte hochkochten – hochkochten, ist dies eine deutliche Stellungnahme für Solidarität, Toleranz und Weltoffenheit. Die Erklärung findet ihr im Anhang.
Kraniche falten als Friedensaktion zum 1. Jahrestag des Überfalls in der Ukraine. Ein Mitglied der BI hat diese Aktion initiiert und zusammen mit anderen Organisationen dazu aufgerufen. Es wurden über 1000 Kraniche gefaltet und an vielen Orten im Landkreis ausgestellt. Im Anhang findet Ihr ein Bild der Kraniche bei der Friedensandacht in Harsefeld. Die Kraniche wurden auch an Ukrainische Geflüchtete übergeben.
Aus Anlass des 11jährigen Jubiläums der BI am 13.5. werden wir am Vormittag zusammen mit dem Arbeitskreis Seenotrettung der Paulus-Gemeinde in Buxtehude auf die menschenverachtende Situation an den EU-Außengrenzen aufmerksam machen. Alles, was man über United4Rescue wissen muss, ist auf hier zu finden.
Auch die BI unterstützt, dass von SPD, Grünen, Linken und die Partei der Antrag gestellt wurde „Die Hansestadt Buxtehude wird Bündnispartner von United4Rescue“, siehe Anhang. Bisher hat es noch keine Abstimmung dazu im Rat gegeben.
Die rassismuskritische Ausstellung: „Was Ihr nicht seht“ wird in Buxtehude zusammen von VHS Bx und „Solidarität.Grenzenlos“ und der BI Menschenwürde organisiert – im Rahmen der rassismuskritischen Wochen. Die Ausstellung wird jetzt in Stade gezeigt und dann in Drochtersen, Buxtehude und wieder Stade. Genaue Termine unter 3. Termine. Dazu sind begleitende Veranstaltungen geplant. Näheres im nächsten Newsletter. Flyer.
Treffen der BI mit dem Landrat, der AWO unter Beteiligung verschiedener Fachleitungen des Landkreis am 9.2.: Hauptsächliches Thema war die Schaffung eines „Traumazentrums“/ Anlaufstelle für traumatisierte Geflüchtete in Stade. Ergebnis: Wenn geeignete Räume gefunden werden, bestehen gute Chancen, es zum Laufen zu bringen. Da andere uns wichtige Fragen in diesem Rahmen nicht angesprochen werden konnten, werden wir im Sommer ein weiteres Gespräch mit dem Landrat suchen.
Das Kirchenasyl, das wir für einen von Abschiebung nach Polen betroffenen jungen Iraker organisiert haben, ist jetzt erfolgreich abgeschlossen worden. Er kann jetzt hier in Deutschland Asyl beantragen und braucht keine Angst vor den unmenschlichen Bedingungen zu haben, denen die nicht-ukrainischischen Flüchtlinge in Polen ausgesetzt sind. Dank an die wahrhaft nächstenliebenden Menschen der entsprechenden kirchlichen Einrichtung.
Unser nächstes Arbeitstreffen findet am 6.4., 19 Uhr im Begegnungscafe in Buxtehude statt. Bei Interesse bitte anmelden unter bi-menschenwuerde@gmx.de.
2. Praktisches
Ein wichtiger Erlass aus Niedersachsen zur Identitätsklärung bei Einbürgerungen im Anhang. Zum Thema Hürden bei der Einbürgerung auch ein Beitrag. Zum Erlass.
Anbei erhaltet Ihr die dritte Ausgabe des Newsletters „Fremd & Vertraut“ im neuen Jahr mit vielen Infos aus dem Landkreis.
3. Termine
Die rassismuskritische Ausstellung: „Was Ihr nicht seht“ ist aktuell vom 28.2. bis 24.3 im Stadthaus in Stade zu sehen und dann vom 11. bis 14.4. in der Gesamtschule Drochtersen. Geplant ist dann ab 18.4. bis 2.5. in der VHS Buxtehude, danach 4. bis 15.5. im Stadthaus Bx und anschließend vom 16.5. bis 1.6. im Freizeithaus. Danach geht es weiter in Stade, vermutlich ab Anfang Juni im Fabi (Familienbildungszentrum).
Am 15.03.2023 lädt die Ehrenamtskoordinatorin der Hansestadt Buxtehude gemeinsam mit dem ehrenamtlichen Netzwerk BuxNetzE zum Ehrenamtsstammtisch in Buxtehude ein. Die Treffen sollen alle zwei Monate jeweils am 3. Mittwoch im Monat ab 19 Uhr im Begegnungscafé in der Bahnhofstraße 9 stattfinden. Ehrenamtliche engagierte Initiativen, Vereine, Einzelpersonen und auch Interessierte sind herzlich eingeladen sich kennen zu lernen, sich auszutauschen, neue Kontakte zu knüpfen. Es gibt Infos rund ums Thema Ehrenamt. In regelmäßigen Abständen stellen sich unterschiedliche Projekte, Initiativen und Vereine vor oder es wird zu bestimmten Thema informiert.
Am Sa., 18.3.2023, gibt es zum 4. Mal eine Demo gegen Rassismus in Neu Wulmstorf. Start ist um 11 Uhr am Rathaus in der Bahnhofstraße. Veranstalter sind das Netzwerk Willkommen in Neu Wulmstorf, die Lutherkirche und die SPD Neu Wulmtorf, unterstützt von vielen Gruppen, Initiativen, Kitas und Parteien. Der 18.3. ist der Internationale Aktionstage gegen Rassismus und Faschismus der UN.
Am 18.03.2023 findet in den Räumen der VHS, Bertha-von-Suttner-Allee ein Fortbildungstag für ehrenamtlich Engagierte in Buxtehude statt. Zwischen 10 und 13 Uhr gibt es Workshops zu unterschiedlichen Themen (Konfliktlösung im Ehrenamt, Achtsamkeit und Grenzen, Mini Sprachkurse – arabisch und russisch, Erste Hilfe sowie dynamisches Sitzen). Parallel gibt es Raum und Zeit für Austausch, Ideen und Anregungen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Der Vormittag ist kostenfrei. Eine Anmeldung ist über die Homepage der VHS möglich: www.vhs-buxtehude.de/weiterbildungstag-ehrenamt
Ebenfalls am 18.3. findet in Harsefeld ein Netzwerktreffen der Flüchtlingsinitiativen im Landkreis Stade zusammen mit dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat statt.
„Auf dem rechten Weg?“ – Buchvorstellung von Aiko Kempen (arbeitet u.a. für Monitor) und anschließende Diskussion mit Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). 23.3., 18 bis 20 Uhr online. Näheres hier.
4. Hintergründe
„Polizeigewalt – psychisch Kranke immer wieder betroffen“. Ein längerer Bericht im Mittagsmagazin der ARD über einen Fall eines erschossenen psychisch kranken Afrikaners aus Berlin und auch über Training, das jetzt mit Polizisten durchgeführt wird, damit sie sensibler werden, wenn sie zu psychisch Kranken gerufen werden.
Im Anhang findet Ihr einen Leserbrief im Tageblatt von einem unserer Mitglieder zum Thema Verhandeln und/oder Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg. Dieser Leserbrief ist nicht die abgestimmte Meinung innerhalb der BI, weil es so eine abgestimmte Meinung nicht gibt. Der Leserbrief bringt neue Aspekte zum Thema, die so den meisten vermutlich nicht bekannt sind.
Anhang
Zusammenleben in Buxtehude
Die Hansestadt Buxtehude ist eine weltoffene und vielfältige Stadt. Grundlage für ein gutes Zusammenleben ist, dass alle Menschen hier frei von Angst und Diskriminierung leben können. Deshalb werden wir uns als Parteien gemeinsam mit der Stadtverwaltung dafür einsetzen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir bekämpfen Rassismus mit aller Kraft und wollen unsere Einwanderungsgesellschaft so gestalten, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. Es wäre wünschenswert, wenn von Seiten des Bundes, die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass alle ankommenden Geflüchteten gleichbehandelt werden und ihnen möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird.
Vor diesem Hintergrund verurteilen wir als Parteien die kürzlich entdeckten rechtsextremen Schmierereien an den im Bau befindlichen Flüchtlingsunterkünften aufs Schärfste. Solche Straftaten stehen im klaren Widerspruch zur, seit jeher gelebten Weltoffenheit und Toleranz der Buxtehuderinnen und Buxtehuder, die auch durch die Verwaltung und Großteile der Politik verkörpert wird. Im Zuge dessen begrüßen wir, dass die Stadtverwaltung die seit den 90er Jahren etablierte Linie der dezentralen Unterbringung geflüchteter Menschen fortsetzt und unterstützen die aktuellen Planungen. Dazu gehört die bewährte Praxis der Gleichbehandlung aller Nationalitäten und das Bemühen, geflüchteten Familien, egal welcher Nationalität, bei der Unterbringung in städtischen Einrichtungen einen familiären Rückzugsraum zu ermöglichen. Allein geflüchtete Männer haben diesen familiären Rückhalt nicht. Vielmehr mussten sie ihre Familien in Kriegs- und Krisengebieten zurücklassen, weil die Fluchtwege zu gefährlich sind. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Zusammenleben allein Geflüchteter mit geflüchteten Familien in den Unterkünften stabilisierend wirkt, deshalb unterstützen wir dieses Vorgehen der Stadtverwaltung bei der Unterbringung. Wissend, dass allein geflüchtete Männer ohne Familien vor Ort trotzdem mehr Begleitung durch sozialpädagogische Fachkräfte als Integrationshilfen benötigen. Dass dieses gewährleistet ist, dafür werden wir im Rat die erforderlichen Beschlüsse fassen. Die zu uns kommenden Geflüchteten stammen aus unterschiedlichen Kulturkreisen und Ländern. Allen Geflüchteten ist gemeinsam, dass sie Furchtbares erlebt haben und häufig traumatisiert sind. Deshalb brauchen alle die Unterstützung der Buxtehuder und Buxtehuderinnen, damit sie sich hier einleben und ein friedliches Leben aufbauen können. Damit dies gelingt, brauchen wir für die Helfenden eine strukturelle kommunale Unterstützung.
Die Solidarität den Geflüchteten gegenüber ist nach wie vor groß. Damit das so bleibt, begrüßen wir ausdrücklich, dass Bürger und Bürgerinnen in den Nachbarschaften (wie schon 2015) von der Stadtverwaltung auf Veranstaltungen informiert werden und dass der Austausch gesucht wird. Nicht nur die geflüchteten Menschen auch die hier langjährig Lebenden brauchen Ansprechpersonen für ihre Fragen. Je mehr konkrete Begegnungen zwischen geflüchteten und den hier aufgewachsenen Menschen stattfinden desto mehr wird das gegenseitige Verständnis und der Respekt wachsen. Dieses zu befördern und Rahmensetzungen zu schaffen, sehen wir als unsere Aufgabe.
Fest steht, dass ein gutes Zusammenleben nur dann gelingt, wenn viele sich einbringen. Die Erfahrung zeigt, Einleben ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Es wird wieder die Hilfe von Vereinen und Ehrenamtlichen benötigt – unterstützt durch städtische Mitarbeiter*innen. Es braucht Sprachkurse, Kindergarten- und Schulplätze. Es braucht Räume der Begegnung.
Die Fraktionsvorsitzende im Rat der Hansestadt Buxtehude:
Bettina Priebe, Nils Rademacher (B‘90/Die Grünen), Nick Freudenthal (SPD), Arnhild Biesenbach (CDU), Dörte Matthies (FDP), Benjamin Koch-Böhnke (Die Linke) und Clemens Ultsch (fraktionslos, Die Partei)
Buxtehuder Tageblatt 10.3.2023
Leserbrief
Verhandeln statt Waffen
Zu den Artikeln „Apensens Streitschlichterin verabschiedet sich“ und „Kiew wartet auf westliche Panzer“ (TAGEBLATT vom 7. März und 28. Februar) schreibt Jochen Müller aus Stade:
„Es ist ein schönes Amt, für zwei zerstrittene Parteien einen Lösungsweg zu finden“, zitiert das TAGEBLATT die Apensener Streitschlichterin Pulkowski. Vielleicht ein Hinweis für die deutsche Außenministerin, sich endlich um Frieden bemühend, auch für die Interessen ihres Landes einzusetzen?
NATO- und Bundestagspolitiker*innen fordern und liefern immer mehr Waffen für den Ukraine-Krieg. Sie geben somit lieber die Söhne fremder Mütter zum Abschuss frei (R. Mey), als sich für eine Beilegung der Spannungen einzusetzen. Sich um einen Frieden zu bemühen, bedeutet nicht, den russischen Überfall zu legitimieren: Es ist völkerrechtsmäßig nicht erlaubt, Nachbarn mit Krieg zu überziehen und Tausende von Menschen zu töten.
Aber „wer es unterlässt alles Menschenmögliche zur Erhaltung des Friedens zu tun“, macht sich nach Urteil der Nürnberger Richter von 1945 ebenso mitschuldig. Darum sollte alles getan werden, das Blutvergießen zu stoppen – wie es die chinesischen und brasilianischen Vorschläge vorsehen – ohne einseitig Partei zu ergreifen, wie es der Westen tut.
Die russische Besetzung der Krim als Begründung für diese Parteinahme greift zu kurz, denn ebenso umgekehrt „leistet auch derjenige einem verbrecherischen Angriffskrieg Vorschub, der friedensstörende Handlungen wie die Ausdehnung eines Militärbündnisses begeht“ – so das Urteil von Nürnberg.
Außenminister Genscher hatte 1992 ausdrücklich betont: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet nach Osten auszudehnen.“ Heute aber befinden sich abschussbereite NATO-Systeme für nukleare Angriffswaffen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen. Rechtfertigt das den russischen Überfall auf die Ukraine? Nein. Aber es unterstreicht die dringende Notwendigkeit, sich um Aussprache und Waffenstillstand zu bemühen. Dieser Krieg kann nicht „gewonnen“ werden. Er wird sich ausweiten – oder es wird ein Zustand herbeigeführt, der beiden Seiten Zeit gibt, ohne Blutvergießen eine gemeinsame Zukunft einzuleiten.