Newsletter Juni 2024

Liebe Menschen,

zur Einstimmung ein Lied der Toten Hosen: Willkommen in Deutschland. Das Lied ist 30 Jahre alt! Hört Euch den Text genau an! https://music.youtube.com/watch?v=8eU5HPgCAyo

…Und Sonntag ist Europawahl. Wählt Menschenwürde!!!

Aktuelles aus der BI

Vom 13.5. – 31.5.24 war die Wanderausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ des Landesbüro Niedersachsen der Friedrich-Ebert-Stiftung an der BBS II in Stade zu sehen. Die Rede der BI bei der Austellungseröffnung findet sich im Anhang.

Am 23.5. erschien im Tageblatt eine Sonderseite, auf der verschiedene Protagonisten/innen Stellung beziehen sollten, was ihnen das Grundgesetzt bedeutet. Auch wir sind zu einer kurzen Stellungnahme zum 75. Jahrestag des GG gebeten worden. Das ist unser Beitrag dazu: „Wir als Bürgerinitiative Menschenwürde, haben bewusst diesen Namen gewählt, um die immense Bedeutung von Artikel 1 GG hervorzuheben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Bis heute ist die Realisierung von Artikel 1 GG keineswegs selbstverständlich. Die Relativierer der Menschenwürde haben leider schon viele ihrer menschenverachtenden Positionen insbesondere bezüglich der Flüchtlings- und Migrationspolitik in die Mitte der Gesellschaft und der etablierten Parteien einsickern lassen. Ein aktuelles Beispiel findet sich im neuen CDU-Grundsatzprogramm, wo nach britischem Vorbild Schutzsuchende in Europa nicht mehr den ihnen zustehenden Schutz bekommen, sondern in sog. „sichere Drittstaaten“ deportiert werden sollen. Wir als Zivilgesellschaft sind gefordert immer wieder für die Realisierung des GG – ganz besonders für Artikel 1 – aktiv einzutreten und ein Handeln aller staatlichen Organe in seinem Sinne zu verlangen, gerade für schwache und marginalisierte Menschen. Das GG ist ein Schatz und gleichzeitig ein stete Verpflichtung für uns alle – ganz besonders in diesen Zeiten!!!“
Wir haben beim Fest zum 75. Grundgesetz-Geburtstag in Buxtehude im Kunstwettbewerb den 3. Preis für unsere BI-Fahne bekommen. 30 Werke wurden eingereicht. Alle sind im Buxtehude Museum bis 17.6. ausgestellt. Es war ein schöner Nachmittag, mit vielen guten Gesprächen und der Möglichkeit zum Netzwerken. Bilder von der Preisverleihung und unserem Stand beim Fest im Anhang.
Unsere Plakate AfDNee zur Europawahl hängen! Vielleicht habt Ihr sie schon gesehen. Im Anhang die Fotos von der Großwand an der Ecke Hansestraße/ Poststraße und der Litfasssäule vor dem Stadthaus in Buxtehude. Nach dem Artikel im Tageblatt dazu (siehe Anhang) bekamen wir spontan positive Rückmeldungen und weitere Spenden dafür. Es sind insgesamt mehr als 1 200 € eingegangen, sodass die Kosten der Aktion weitestgehend gedeckt sind. Dieses Echo freut uns.
Auf dem-Titelfoto des Juni-Gemeindebrief der St-Paulus-Gemeinde in Buxtehude nach dem Motto „Gesicht zeigen für Demokratie und gegen Hass und Hetze“ sind auch wir als BI beteiligt. Siehe Anhang.
Unser nächstes Arbeitstreffen ist am 5.7. um 19 Uhr in Buxtehude. Interessent*innen melden sich gern an unter bi-menschenwuerde@gmx.de.

Praktisches

Ab dem 27. Juni gelten neue Regeln für die Einbürgerung. Sie ist im Normalfall schon nach fünf Jahren erlaubtem Aufenthalt möglich. Und bisherige Staatsangehörigkeiten müssen nicht mehr aufgegeben werden. Allerdings sind die Regeln zur Sicherung des Lebensunterhalts verschärft worden, weil die Regelausnahme („nicht zu vertreten“) gestrichen worden ist. Begünstigt werden jetzt ehemalige Gastarbeiter*innen und Vertragsarbeiter*innen: Sie müssen nicht unbedingt ein bestimmtes Sprachzertifikat haben, sie dürfen auch Transferleistungen (im Allgemeinen Grundsicherung) beziehen. Eine Übersicht über die Neuregelung hänge ich an.

Termine

13.6. 11 Uhr, St. Wilhadikirche Stade. Einladung zur Eröffnung des antifaschistischen Stadtrundganges in Stade mit Audioguide „Erinnern jetzt“. Er wurde von den Schüler*innen der Fachoberschule Wirtschaft und Verwaltung an der BBS II in Stade erstellt. Die Schüler*innen erzählen in eigenen Worten an 7 Stationen von den grausamen Ereignissen in Stade während des Nationalsozialismus. Im Anhang findet Ihr die Einladung sowie den dazugehörigen Flyer.
23.6. 10 Uhr Gottesdienst in St. Paulus Buxtehude anlässlich des Weltflüchtlingstags, gestaltet von Pastor Jannasch und der Bündnisgruppe United4Rescue. Näheres im Anhang.
Save the date: „Visionen einer anderen Globalität. Gegen die Alternativlosigkeit“ Das Symposium zum 20jährigen Jubiläum der medico-Stiftung. 27. September 2024, 11-18 Uhr im medico-Haus, Lindleystr. 15, 60314 Frankfurt am Main. Näheres unter https://www.stiftung-medico.de/symposien/symposium-2024?mtm_campaign=nl_19527.

Hintergründe

Seenotrettung im Mittelmeer: Es gibt Grund zu feiern – und zwar ordentlich: Wir haben vor Gericht gegen Italien gewonnen! Ein Richter hat am Mittwoch geurteilt: Die 60-tägige Festsetzung der SEA-EYE 4 war unrechtmäßig. Dieses Urteil zeigt ganz deutlich: Bei den Festsetzungen ziviler Rettungsschiffe handelt es sich um den Missbrauch staatlicher Machtbefugnisse durch Italien. Wenige Tage vor der Europawahl hat dieser große Sieg gewichtige Symbolkraft gegen Meloni und ihre rechtsextremen Verbündeten, die die Seenotrettung kriminalisieren wollen: Die zivile Seenotrettung gewinnt – die Rechten verlieren. WIR sind im Recht!
Kirchenasyl: Der Flüchtlingsrat hat im April „Kirchenasyl in Niedersachsen“, eine Handreichung für Betroffene, Unterstützer:innen und Gemeinden erstellt. Die Broschüre findet sich im Anhang. Skandalöser weise und entgegen den Koalitionsvereinbarungen hat die Niedersäschische Landesregierung am 13.5. ein Kirchenasyl in Bienenbüttel gebrochen. Im folgenden findet Ihr die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats: April zur Info: https://www.nds-fluerat.org/59366/aktuelles/rot-gruene-landesregierung-bricht-kirchenasyl-in-bienenbuettel-kirchenkreis-uelzen/ . Nach heftiger Kritik sichert die Innenministerin zu, keine weiteren Abschiebungen aus dem Kirchenasyl mehr vorzunehmen: https://www.nds-fluerat.org/59622/aktuelles/das-innenministerium-fuer-inneres-und-sport-sichert-zu-keine-weiteren-abschiebungen-aus-dem-kirchasyl-in-niedersachsen/
In Berlin wurde die Polizei wegen rassistischer Diskriminierung verurteilt. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ag-berlin-mitte-21c25223-ladg-rassismus-rolizei-diskriminierung/

Mit herzlichen Grüßen

Barbara Erhardt-Gessenharter

Anhang:

Grußwort BBS II 13.05.2024

Vorstellen, … Co-Vorsitzende der BI –Menschenwürde

BI -> eine gemeinnützige Organisation im Landkreis Stade.

Vor mehr als 10 Jahre gegründet.

Leitmotiv für unsere Arbeit ist der Art. 1 des GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“.

Wir haben diese Überschrift für unsere Arbeit damals gewählt, nach dem wir von sehr rigiden Maßnahmen der Ausländerbehörde hier in Stade erfahren hatten. Es ging um Leistungskürzungen und Abschiebungen.

Damals ist unser Bemühen, einen Runden Tisch mit Beteiligung der Behörde ins Leben zu rufen, nicht auf Gegenliebe gestoßen. Also haben wir uns als gemeinnützige Organisation gegründet und auf den Weg gemacht, insbesondere geflüchteten Menschen im Alltag zu Gleichbehandlung zu verhelfen und beim Ankommen in unserer Gesellschaft helfen.

Gerade aktuell ist es in der öffentlichen Debatte wieder wichtig, sich bewusst zu machen und darauf hinzuweisen, dass es im Artikel 1 nicht etwa heißt, die Würde der Deutschen sei unantastbar, sondern die Würde des Menschen und dass der Staat und seine Institutionen verpflichtet sind, diese zu schützen.

Allen Menschen den gleichen Respekt entgegen zu bringen und Einzelne oder Gruppen nicht unterschiedlich zu behandeln, ist eine Frage der Haltung und eine dauernde Herausforderung. Im Alltag geht es manchmal sehr schnell, auf jemanden herabzublicken oder jemanden hintenanzustellen oder auszugrenzen. Manchmal geschieht es unbeabsichtigt, aber manchmal auch mit Vorsatz.

So sind wir als BI Menschenwürde schnell da gelandet, nicht nur einzelne geflüchtete Menschen oder einzelne Familien zu unterstützen, sondern auch auf Verwaltungen und Institutionen zuzugehen, wenn wir feststellen, dass Benachteiligungen stattfinden oder kulturelle Missverständnisse bestehen. Und wir melden uns öffentlich in aktuellen Debatten zu Wort.

Unser Ziel bleibt, sich für die Gleichbehandlung aller Menschen und für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben einzusetzen, egal wo jemand geboren wurde oder von wo jemandes Vorfahren stammen.

Wir brauchen gesellschaftliche und institutionelle Strukturen und Rahmenbedingungen, damit die kulturelle Vielfalt nicht als Hindernisse und Störungen im Alltag betrachtet werden, sondern als Normalität, im günstigsten Fall als Bereicherung. Das ist aktueller denn je.

Deshalb freue ich mich sehr, ein Grußwort zur Ausstellungseröffnung hier in der BBS sprechen zu dürfen.

Demokratie stärken – warum ist das notwendig?

Ich weiß nicht, aus wie vielen Nationalitäten Sie hier an der Schule Lehrkräfte und Schüler*innen haben. Ein Teil dieser Menschen ist vermutlich hier, weil sie oder ihre Eltern Länder verlassen haben, in denen es politische, religiöse oder ethnische Verfolgungen gab.

Ich habe gerade kürzlich wieder mit afghanischen und iranischen Frauen gesprochen, die sich hier glücklich schätzen, weil sie sich kleiden können, wie sie möchten, weil sie sich Berufe auswählen können, die sie mögen, weil sie das Haus allein, ohne männliche Begleitung verlassen können, weil sie Sport treiben und Musik machen können.

Das alles ist für uns selbstverständlich. Genauso wie es selbstverständlich ist, dass in Büchern, im Kino oder Theater alles Mögliche thematisiert und kritisiert werden kann. In Ländern mit Presse- und Kulturzensur undenkbar.

In vielen autokratischen Ländern wird an den Schulen mehr über die herrschenden Cliquen gelehrt, als Allgemeinbildung vermittelt.

In einer Demokratie zu leben, hat viele Vorteile. Aber unsere Demokratie ist keineswegs perfekt und sie stellt sich auch nicht von selbst her.

Gerade habe ich z.B. wieder gehört, dass es immer noch Fitness Clubs gibt, die eine interne Quote haben, nach der Menschen mit ausländischen Wurzeln nur begrenzt aufgenommen werden. Die werden dann auf eine nicht vorhandene Warteliste vertröstet und so ausgeschlossen – auch hier in Stade. Von ungleicher Behandlung auf dem Wohnungsmarkt muss ich gar nicht reden. Das ist ja allseits bekannt.

Wir haben in Deutschland auch ein Demokratieproblem, wenn es um Kopftuch tragende Frauen oder religiöse Kopfbedeckungen wie die Kippa geht. Jüngster Höhepunkt sind die bekannten wirren Vorstellungen einer Partei deren Mitglieder über Remigration debattieren.

Anders herum ist aber auch nicht selten, dass sich gerade diese Menschen auf das demokratische Recht der Redefreiheit zu berufen, um unter diesem Deckmantel insbesondere in den sogenannten sozialen Medien andere Menschen zu beschimpfen, zu bedrohen und fake news zu verbreiten, um Verwirrung zu stiften und Menschen gegeneinander aufzubringen.

Also Demokratie strickt sich nicht von selbst – hier ist Jede und Jeder gefragt – Demokratie lebt nur, wenn sie auch im Kleinen, im Alltag gelebt wird. Demokratie findet nicht nur in Parlamenten oder in Ausschüssen und Gremien statt. Demokratie ist im besten Fall auch dort, wo sich jede*r Einzelne im Alltag aufhält, dort wo Menschen zusammenkommen.

Was meine ich damit? Was kann, was sollte jede*r tun?

1. Demokratie in die eigene Lebenswelt holen – ins Gespräch gehen und diskutieren – die eigene Blase verlassen

Auf Social Media mag es funktionieren, es sich in der eigenen Filter Bubble bequem zu machen. Aber im Verwandtenkreis, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, im Alltag sortiert kein Algorithmus die Welt nach Gleichgesinnten. Auch wenn es herausfordernd ist, sich mit Meinungen von Menschen auseinanderzusetzen, die ganz anders denken, gehört dies zu einer pluralistischen, demokratischen Gesellschaft. Die Blase verlassen heißt auch sich zu fragen, woher hole ich mir meine Informationen? Auf welcher Basis bilde ich mir eine Meinung. Ohne breites Wissen haben es die Fake news-Verbreiter leicht – besser machen wir es ihnen leicht.

2. Gegen Hass und Hetze aktiv werden – analog und digital

Nicht still bleiben – nicht weitergehen oder weiterscrollen, wenn Menschen angefeindet werden, wenn rechte Parolen fallen, wenn Debatten mit Falschinformationen durchsetzt werden. Klar Position zu beziehen, ob im täglichen Lebensumfeld oder im Internet, ist wichtiger denn je. „Je mehr sich die Menschen im Digitalen aufhalten, desto mehr haben Hass und Hetze auch dort zugenommen“, sagt Hanna Gleiß von Das NETTZ, der Vernetzungsstelle gegen Hate Speech.

3. Sich am Arbeitsplatz und in der Schule für Demokratie stark machen

Wir verbringen einen großen Teil unserer Zeit am Arbeitsplatz. Grund genug, der Demokratie auch hier Raum zu verschaffen oder in Ihrer Schule als Schule ohne Rassismus und Schule mit Courage. Dieses Programm lebt aber nur, wenn Sie im Unterricht oder in den Pausen gegen rechte Sprüche und Ausgrenzung Stellung beziehen. Vielleicht stellen Sie sich auch in Gremien zur Wahl und nutzen das, um im beruflichen oder schulischen Umfeld klar Position beziehen – für Diversität, gegen Fremdenfeindlichkeit, Hassrede und Fake News.

4. Sich an Wahlen beteiligen – im Juni steht die Europawahl an!

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, steht in Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes. Damit sich dieser Satz bestmöglich verwirklicht, sollten alle Wahlberechtigten ihr Stimmrecht wahrnehmen. Bei den Europawahlen dürfen junge Menschen erstmals schon ab 16 Jahren wählen. Nutzen Sie diese Möglichkeit und geben Sie ihre Stimme nicht Parteien, die als verfassungsfeindlich und antidemokratisch eingestuft sind.

Wählen Sie Menschenwürde!

Vielen Dank!