- Aktuelles aus der BI
Im Anhang findet Ihr einen aktuellen Artikel aus dem Tageblatt mit 2 geflüchteten Menschen, die in unserer BI mitarbeiten: „Wie Syrer den Ukrainekrieg erleben“. Einen Leserbrief, von einem Mitglied der BI geschrieben dazu findet Ihr auch dort.
Ein weiterer Leserbrief aus dem Kreis der BI erschien heute im Tageblatt zum unterschiedlichen Umgang mit Flüchtlingen mit weißer und mit dunklerer Haut in Buxtehude, siehe Anhang.
2022-06-14-leserbrief-das-bild-des-westens
2022-06-22-leserbrief-buxtehuder-tageblatt
Am Samstag vor einer Woche wurde vor der Unterkunft der geflüchteten Männer, die nach den Todesschüssen in Harsefeld aus der dortigen Unterkunft nach Ohrensen verfrachtet wurden, ein Schweinekopf abgelegt. Eine ganz perfide Angstmachkampagne. Einige von uns hatten die Männer einen Tag später besucht und davon erfahren. Die Geflüchteten hatten sofort bei der Polizei in Buxtehude Anzeige gegen Unbekannt wegen Beleidigung erstattet. Nach einer Woche liegt die Sachbearbeitung jetzt bei der Polizeiinspektion in Stade. Der zuständige Sachbearbeiter ist zur Zeit krank. Ob Spuren gesichert worden sind und von der Polizei bisher wirklich ermittelt wurde, ist nicht bekannt; zumindest sind wichtige Zeugen noch nicht befragt worden. Wir wollen nicht, dass diese Anzeige im Sande verläuft und Öffentlichkeit herstellen. Wir wenden uns an die Gemeinde Harsefeld/Bargstedt, an den in der direkten Nachbarschaft der Unterkunft lebenden CDU-Landtagsabgeordneten Herrn Dammann-Tamke und den Landrat Herrn Seefried. Wir wollen wissen, was die Gemeinde und der als Landtagsabgeordneter in besonderer politischer Verantwortung stehende Herr Dammann-Tamke gegen diese miese fremdenfeindliche Aktion tun wollen, auch im Sinne einer Entschuldigung und der Prävention zur Verhinderung weiterer Diskriminierungen. Es hat bisher schon andere fremdenfeindliche und rechtsextreme Vorkommnisse in der Gemeinde Bargstedt/ Ohrensen gegeben.
Vom 10. Bis 12. 6. waren 2 Vertreterinnen der BI beim 2. Modul „Dialog zwischen Polizei und Zivilgesellschaft“, gemeinsam veranstaltet von der Polizeidirektion Oldenburg, dem Flüchtlingsrat u.a. Besonders ist, dass die Teilnehmenden hälftig aus Polizeibeamtinnen und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft bestehen. Wir hatten zwei sehr interessante Referenten. Thomas Müller, Polizeihauptkommissar a.D. und Kriminologe, selbst auch aktiv bei der AG Polizei von Amnesty International, hat sehr interessant und verständlich zu den Perspektiven einer guten Polizeiarbeit referiert. Ich hänge Euch ein Interview von ihm an: https://www.trtdeutsch.com/video/interviews/ex-polizist-und-kriminologe-kritisiert-polizeigewalt-2544019. Er ist bereit, zu einer Veranstaltung zu uns nach Buxtehude zu kommen. Außerdem hat uns Kass Kasadi, Geschäftsführer des Vereins baobab-zusammen e.V. über Rassismuserfahrungen schwarzer Menschen vorgetragen. Der Verein unterstützt schwarze Menschen. Er hat sich bereit erklärt, zu den sudaneschen Männern aus Harsefeld/Ohrensen zu kommen, um sie bei der Bewältigung der traumatischen Situation während und nach den Todesschüssen in Harsefeld zu unterstützen.
Unser nächstes Arbeitstreffen, einschließlich Jahreshauptversammlung, findet statt am Donnerstag, 7.7. um 19 Uhr in Buxtehude. Anmeldung bitte unter bi-menschenwuerde@gmx.de.
- Praktisches
Frau Sahel, die nach Buxtehude geflüchchtete afghanische Frauenrechtlerin und Journalistin möchte afghanischen Frauen ermöglichen, online etwas zu lernen. Sie hat die Idee, dass sie Deutschunterricht bekommen. Sie hat konkrete Menschen dabei vor Augen. Wer könnte ein- bis zweimal wöchentlich online Deutschunterricht für Afghaninen erteilen? Englischkenntnisse wären erforderlich. Bei Interesse bitte melden. Dann könnten wir Details besprechen.
Im Anhang findet Ihr einen Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums bezüglich der Identitätserklärung. Er ist wichtig, weil er zeigt, dass die Ausländerbehörden deutlich mehr Spielraum bei der Anerkennung der Identität haben, als sie meist behaupten.
Infos für ukrainische Flüchtlinge: Hinweise zu den aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen des aktuellen Rechtskreiswechsels von aus der Ukraine vertriebenen Personen https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2022/05/2022-05-10_MI_Erl__Rechtskreiswechsel_Auswirkung_fr_UKR.pdf; Hinweise zur Anwendung des § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Erteilung einer Fiktionsbescheinigung https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2022/05/Erlass-Fiktionsbescheinigung_25-05-2022.pdf; Sozialrechtliche Rahmenbedingungen mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG bzw. nach Antrag auf vorübergehenden Schutz https://ggua.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Aufenthalt_24.pdf; Fachliche Weisungen „Bearbeitung von Fällen mit Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG oder entsprechender Fiktionsbescheinigung“ https://www.arbeitsagentur.de/datei/fachliche-weisungen-zum-paragraphen-74-sgb-ii_ba147496.pdf.
- Termine
„Aufenthaltsrecht in Deutschland“, Ein Kurs für Anfänger*innen und Fortgeschrittene am 23.6, 30.6., 7.7. und 14.7. jeweils 18.00 per Zoom. Veranstalter: Gesellschaft für politische Bildung e.V. Bei Interesse bitte anmelden. Näheres im Anhang.
Kurs: „Krieg gegen die Ukraine: Vergesst Syrien nicht!“ am 29.6. um 18.00 per Zoom. Veranstalter: Gesellschaft für politische Bildung e.V. Bei Interesse bitte anmelden. Näheres im Anhang.
Veranstaltung zu Rotlicht Aus?! „Prostituion hat eine Vorgeschichte – und lebenslange Folgen“ am 2.7. um 18.30 in den Berufsbildenden Schulen, Konopkastr. 7, Buxtehude. Anmeldung bis 30.6. unter karte@si-club-buxtehude.de. Näheres https://rotlichtaus-lk-stade.de/
Antirassismus-Konferenz des Grünen Landesverbandes Niedersachsen in Hannover, zu der alle Interessierten einladen sind: „Für eine rassismuskritische, chancengerechte und vielfältige Gesellschaft“ Samstag, 9. Juli 2022, HCC Hannover, Theodor-Heuss-Platz 1-3, 30175 Hannover, 11.00 – 18.00 Uhr, Einlass ab 10.30 Uhr. . Anmeldungen bitte online unter: https://gruenlink.de/2jqv.. Näheres im angehängten Flyer.
Themengottesdienst „Seenotrettung“ in der St. Paulus-Kirche in Buxtehude am 31.7.2022
- Hintergrundinformationen
Hier ist der 1. Teil der beiden Sendungen von Panorama 3 zur Polizei: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Ist-die-Polizei-im-Umgang-mit-psychisch-Kranken-ausreichend-vorbereitet,polizeigewalt296.html. Sehr sehenswert! Der Termin für den zweiten Teil, der sich mit dem Umgang der Polizei mit geflüchteten Menschen auseinandersetzt und insbesondere die Todesschüsse auf Kamal Ibrahim in Harsefeld beleuchtet, wird rechtzeitig bekanntgegeben.
Hier der nationale „Rassismusmonitor“ des DeZIM Instituts in Berlin: https://www.rassismusmonitor.de/studie-rassistische-realitaeten/ Eine aktuelle wissenschaftliche Studie zum Thema Rassismus in Deutschland.
Zum Weltflüchtlingstag hier die News von ProAsyl, insbesondere zur Situation an den EU-Außengrenzen und neuen migrationspolitischen Gesetzen in Deutschland: https://www.proasyl.de/news/
Ich leite Euch unten eine Pressemitteilung der Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees), Selbstorganisierte Beratungsstelle von und für Gefluchtete in Böblingen vom 13.06.22 weiter: „Erschreckender Misserfolg der Integrationsziele wird bei Abschiebungen nach Nigeria deutlich“. Die Pressemitteilung gibt an konkreten Fällen einen Blick in Deutschlands immer wieder auch brutale Abschiebepraxis.
Seid herzlich gegrüßt
Barbara Erhardt-Gessenharter
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2022-06-aufenthaltsrecht
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