Liebe Menschen,
heute bekommt Ihr den ersten Newsletter der BI für 20212. In diesem Jahr können wir das 10-jährige Bestehen der BI Menschenwürde feiern. Ich glaube, wir können stolz und froh darüber sein, was wir in diesen Jahren bewegt haben im Interesse der betroffenen Menschen. Und noch viel schöner wäre es, wenn es uns gar nicht geben müsste…
Aktuelles aus der BI
Todesschüsse auf Kamal I. in Harsefeld: Die Anwältin kann jetzt die Nebenklage einreichen. Es ist nun gelungen, trotz der Situation im Sudan von der Familie eine Prozessvollmacht zu bekommen. Dadurch kann die Anwältin Akteneinsicht nehmen und entsprechend reagieren. Des Weiteren haben wir vom Landrat des Kreises Stade eine schriftliche Antwort auf unsere Fragen bekommen bezüglich der Umstände, die zum Tod von Kamal I. geführt haben. Die Antwort findet Ihr hier, aufgeteilt auf 4 Seiten (1, 2, 3, 4).
Ein persönliches Gespräch mit dem Landrat dazu und zu anderen die Arbeit der Ausländerbehörde betreffenden Problemen ist für den Februar vereinbart. Wer konkrete Beispiele nennen kann, bitte bis 2.2. an mich schicken, damit wir sie ggf. in das Gespräch aufnehmen können. Des Weiteren wissen wir, dass eine Anzeige gegen die Polizeieinsatzleitung, die Gemeinde Harsefeld und den Landkreis bezüglich des Todes von Kamal I. erstattet worden ist .
Corona und Querdenker: In Buxtehude wächst der Widerstand gegen die Querdenkerszene, die jeden ihre sog. Spaziergänge mit Teilnehmenden aus der ganzen Region macht. Wir als BI sind beteiligt an einem weitgefächerten Montag Bündnis, das von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie z.B. Attac bis zu den demokratischen politischen Parteien von der Linken bis zur CDU reicht und sich Bündnis für Abstand, Anstand und Solidarität nennt. Am letzten Montag hat eine erste Kundgebung in Buxtehude stattgefunden (Bericht hier) und am kommenden Samstag wird es eine hoffentlich große Demo rund um den Westfleth in Buxtehude geben (siehe Aufruf). Diesen Aufruf auch gern an mögliche Interessierte weitergeben und Schals zum Abstandhalten mitbringen. Außerdem demonstrieren die OMAS gegen RECHTS in Stade jeden Montag ab 18.30 parallel zu den dortigen sog. Spaziergängen am Sande. Mitmacher:innen sind erwünscht.
Corona und impfen: Wir sind sowohl mit Herrn Seefried, dem neuen Landrat als auch mit der Stadtverwaltung Buxtehude im Gespräch, denen wir unsere Vorschläge zur besseren Erreichbarkeit von Menschen, insbesondere geflüchteten Menschen, bezüglich des Impfens vorgelegt haben. Unsere Vorschläge findet Ihr aufgeteilt hier.
Hier der Artikel aus dem Buxtehuder Tageblatt zu Seenotrettung und das langjährige Engagement von Apotheker Stüwe in Buxtehude vom 24.12.21, mit Verweis auf unsere Veranstaltung.
Unser nächstes Arbeitstreffen: 2.2. um 19 Uhr wieder online. Nichtmitglieder können sich anmelden unter bi-menschenwuerde@gmx.de.
Praktisches
Hier drei wichtige Erlasse des Niedersächsischen Innenministerium zur Erwerbstätigkeit von geflüchteten Menschen, die leider keineswegs immer von der Ausländerbehörde beachtet werden. Sie könnten in den entsprechenden Fällen im Umgang mit der Ausländerbehörde helfen:
Aufenthaltsrecht; Arbeitsmarktzugang von Geduldeten und Asylsuchenden Runderlass vom 12.03.2020. Hier wird ausdrücklich festgelegt, dass Ermessensspielräume bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen im Interesse der Antragstellenden zu nutzen sind.
Informationen hier.
Aufenthaltsrecht; Verbot der Erwerbstätigkeit für geduldete Personen, Runderlass vom 05.05.2021
Informationen hier.
Aufenthaltsrecht; Verbot der Erwerbstätigkeit für geduldete Personen während eines Verfahrens vor der Härtefallkommission (§§ 60a Abs. 6 und 60b AufenthG), Runderlass vom 28.06.2021
Informationen hier.
Ansonsten hier der Link zu allen einschlägigen Erlassen des MI Niedersachsen.
Informationen hier.
Einbürgerung: Entgegen eines Erlasses der Niedersächsischen Innenministeriums, aus dem abzuleiten ist, dass hinsichtlich der Voraufenthaltszeit für die Einbürgerung auf das „Asylgesuch“ abzustellen ist, also die mündliche Asylantragstellung, hat die Ausländerbehörde Stade bisher erst ab Zeitpunkt der Anhörung gerechnet . Erst nach Verweis auf diesen Erlass wurde bereits die Ankunftszeit gerechnet, ca. 1 Jahr Unterschied für die Betroffenen.
Hintergründe
Hier noch ein Grundsatzpapier „Sozialdemokratische Innenpolitik in bewegten Zeiten“, das auf dem Treffen der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit den SPD-Innenministern der Bundesländern verabschiedet wurde. Den Auszug „Flucht, Migration und Integration“ aus dem Papier findet Ihr im Anhang. Und auch auf die Pressemitteilung „PRO ASYL zum Treffen der Innenminister:innen: Bleiberecht jetzt wirksam umsetzen!“ möchte ich euch noch aufmerksam machen. Mehr Informationen.