Liebe Menschen,
Ich möchte Euch eine gemeinsame Presseerklärung der Grünen und der SPD zur Kenntnis geben:
Angesichts der laufenden Debatte zu Asylrechtsverschärfungen fordern die
Bundesarbeitsgemeinschaften Migration & Flucht (Grüne) und Migration & Vielfalt
(SPD) deutlich: Keine Haftlager für Schutzsuchende! Gleichzeitig kritisieren sie, dass
die Debatte über Asylrechtsverschärfungen jegliches Maß verloren hat und fordern
Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock auf, EU-Pläne für eine
Inhaftierung Schutzsuchender und Einschränkungen des Asylrechts zu stoppen. “Nancy
Faeser und Annalena Baerbock riskieren historischen Fehler“.
An verschiedenen Orten in Buxtehude hängt unser BI-Plakat mit dem Überkleber Menschenwürdige und faire Asylverfahren anstatt Schnellverfahren in Lagern an den EU-Außengrenzen. Wenn Ihr noch Ideen habt, wo es hängen könnte, werdet aktiv. Meldet Euch, dann könnt Ihr Plakate bekommen.
Es gibt ein sehr lesenswertes Buch von Gesine Schwan: Europa versagt – eine menschliche Flüchtlingspolitik ist möglich. Sehr empfehlenswert angesichts der ständig wiederholten Aussage, dass leider nur eine zynische Flüchtlingspolitik in Europa möglich wäre, damit uns Europa nicht ganz um die Ohren fliegt. Zum niederländischen Verfahren, auf das sich Gesine Schwan in ihrem Buch stützt, hänge ich eine Studie an. Sie ist zwar von 2016, aber m.e. hat sich zwar mit der politischen Farbe der niederländischen Regierung einiges verschlechtert, aber die systematischen Ergebnisse sind dadurch nicht entkräftet.
Es ist unerträglich, was hier auf EU-Ebene geplant ist. Und Grüne und SPD auf Regierungsebene machen anscheinend mit…. Lasst uns protestieren, wo immer wir können.
Mit herzlichen Grüßen – trotz alledem –
Barbara Erhardt-Gessenharter