Schon wieder ein Krieg – dieses Mal in Europa. Ein Krieg, der großes Leid für die ukrainische Bevölkerung und mit Sicherheit auch für Teile des russischen Volkes mit sich bringen wird.
Hunderttausende Ukrainer und Ukrainerinnen sind auf der Flucht. In seltener Einigkeit haben Europa und Deutschland die unbürokratische Aufnahme der Geflüchteten zugesagt. Das begrüßen wir ausdrücklich.
„Was immer wir für sie tun können, werden wir tun,“ kündigte Bürgermeisterin Oldenburg-Schmidt auf der Kundgebung in Buxtehude am letzten Samstag an. Das ist die Erwartung vieler Menschen in Buxtehude und auch der Bürgerinitiative Menschenwürde. Nun müssen den Worten Taten folgen.
Das Bemerkenswerte an der Ankündigung der Bürgermeisterin ist, dass genau der Bereich der Stadtverwaltung, der diese Aufgabe koordinieren und die erforderliche soziale Unterstützung leiten sollte, mittlerweile komplett unterbesetzt ist. Einerseits sind ehemals vorhandenen Stellen auch auf Betreiben der Bürgermeisterin systematisch gestrichen worden, andererseits haben Mitarbeiter:innen durch Kündigung das Feld verlassen.
Seit langem haben die Menschen, die vor fünf oder sechs Jahren vor allem aus Syrien und Afghanistan vor Krieg und Gewalt in ihren Ländern geflohen sind, bei der Stadt keine spezifische Anlaufstelle mehr. Es darf auch nicht vergessen werden, dass nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan weiterhin regelmäßig afghanische Familien in Buxtehude eintreffen und Unterstützung benötigen.
Auch wenn davon auszugehen ist, dass viele der aus der Ukraine flüchtenden Menschen (zunächst) in den Nachbarländern bleiben, erwarten wir, dass die Bürgermeisterin heute Vorkehrungen trifft, um bei Bedarf sehr kurzfristig geeignetes Personal aus anderen Verwaltungsbereichen bereitzustellen. Die Aufnahme und Hilfe beim Ankommen der geflohenen Menschen ist zu gewährleisten, ohne dass diese Hilfe zulasten des Unterstützungsbedarfes der bereits hier lebenden Geflüchteten geht.
Die vakanten Stellen sind unverzüglich nachzubesetzen. Den Ehrenamtlichen, ihren Organisationen und Netzwerken sind Anlaufstellen und ein struktureller Rahmen zur Verfügung zu stellen.
Wir wünschen den neu durch Krieg vertriebenen Menschen nicht nur warme Worte der Bürgermeisterin.