Ca. 500 Menschen sind dem Aufruf der OMAS GEGEN RECHTS Buxtehude zu einer
Gegenkundgebung zur AfD-Veranstaltung am 22.9 in der Aula des Schulzentrums
Süd in Buxtehude gefolgt. Auch wir als BI Menschenwürde hatten mit einer eigenen
Presseerklärung dazu aufgerufen. In dem umfangreichen Artikel im Tageblatt
zu unserer PM wird die BI Menschenwürde als „eine der profiliertesten
Menschenrechtsorganisationen in der Region“ vorgestellt.(Siehe Anhang) Die
Kundgebung zeigt, dass es in Buxtehude eine wachsame Zivilgesellschaft gibt
– und wir müssen weiter wachsam sein. Ihr findet im Anhang die aus
organisatorischen Gründen nicht gehaltene Rede der BI Menschenwürde.
Außerdem findet Ihr einige Bilder von der Kundgebung. Im Nachklang wird das
Dilemma diskutiert, ob ganz auf Veranstaltungen politischer Parteien in
Schulen verzichtet werden sollte, um rassistische Parteien wie die AfD
fernzuhalten. Oder ob wir nicht lieber die Parteien als Träger
demokratischer Willensbildung Schüler*innen rechtzeitig nahebringen sollten
und damit die zivilgesellschaftliche Gegenwehr gegen menschenverachtende
Parteien wie die AfD eher zu entwickeln. Wir werden uns an der Debatte u.a.
auch in Form von Leserbriefen beteiligen.
Unser Redebeitrag:
Sie, die sie sich hier heute versammelt haben, um deutlich zu machen, dass wir in Deutschland keine AfD und keine organisierten rechten Strömungen wollen, Sie wissen, dass die AfD eine antidemokratische, antieuropäische und rassistische Politik betreibt, dass diese Partei nicht dazu in der Lage ist, komplexe Probleme vor Ort, auf Landes- oder Bundesebene und schon gar nicht international zu lösen.
Wer 40 Jahre Weltentwicklung ausblendet und erklärtermaßen wieder zurück in die Zeiten der 80er Jahre will, der hat nicht viel verstanden.
Was diese Partei versteht, ist, die Ängste der Menschen in Krisenzeiten zu schüren, Zerrbilder zu verbreiten und die Verlustängste und Verunsicherungen zu befeuern, um dann ihre rechten Suppen daraus zu kochen.
Allein der wirre Titel der heutigen Veranstaltung, die Verknüpfung beliebiger Themen, ist beredtes Beispiel für diese Strategie.
Auch die Tatsache, dass die Presse in dieser Veranstaltung nicht zugelassen wird, zeugt weder von Souveränität noch von einem Basisverständnis demokratischer Gepflogenheiten.
Aber wir müssen feststellen, dass diese Strategie aktuell in Teilen der Bevölkerung zu verfangen scheint.
Aus diesem Grund treten wir als BI Menschenwürde für die offensive Auseinandersetzung mit der AfD und für Wahrung der demokratischen Prinzipien unserer Gesellschaft ein. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die „Omas gegen rechts“ die Kundgebung heute organisiert haben und dass sie der AfD an vielen Stellen entgegentreten.
Als BI Menschenwürde vertreten wir die Position, dass der politische Diskurs unerlässlich ist für den Erhalt der lebendigen Demokratie. Wir sind der Auffassung, dass er wieder viel offensiver geführt werden muss.
Wir halten auch die öffentlich genutzten Aulen an den Schulen für solche Orte. Dass demokratische Parteien diese Räume nicht nutzen sollen, nur, weil es auch die AfD gibt, halten wir für eine Selbstbeschneidung. Wir sind der Auffassung, der AfD damit mehr Macht zu geben, als wenn sie sich dort hin und wieder im closed shop treffen. Politik und politische Parteien aus öffentlichen Räumen raushalten zu wollen, nützt der Demokratie nicht wirklich.
Wir als Zivilgesellschaft haben und nutzen die Möglichkeit, uns hier vor dem Veranstaltungsort zu versammeln und deutlich zu machen, dass wir diese Partei weder hier in Buxtehude noch sonst wo brauchen. Und wir sollten das bei jeder sich bietenden Gelegenheit an jeglichem Ort tun. Lassen Sie uns in diesem Sinne überall für die wertebasierte Demokratie eintreten!
