Newsletter September 2018

Aktuelles aus der BI

Wir konnten auch in den letzten Monaten wieder geflüchteten Menschen in Not helfen (Familiennachzug, Zahnersatz, Anwaltskosten …) Ganz besonders am Herzen lag und liegt uns eine Familie, deren Kind sehr schwer krank ist und in Deutschland nur in Essen behandelt werden kann. Da die Reisekosten zu seinen Behandlungen bisher nicht vom Sozialamt übernommen werden, unterstützen wir die Familie und führen mit dem Sozialamt entsprechende Verhandlungen.

Das nächste BI-Arbeitstreffen findet am 10.10.2018, 19 Uhr in der Stader Straße 78 in Buxtehude statt.


Termine

Am nächsten Samstag ist die große bundesweite „We’ll Come United“ Antirassistische Parade, Hamburg 29.9.2018, 12:00 Rathausmarkt. Näheres https://www.welcome-united.org/de/well-come-united/. Wir haben als BI (zusammen mit 454 anderen Gruppen aus ganz Deutschland) mit dazu aufgerufen.

Kurzfilme zum Thema "Zusammenleben in Vielfalt" am 25.9. im Metropoliskino, Kleine Theaterstr. 10, HH (5,- Euro).

Austauschtreffen mit den MitarbeiterInnen der AWO in Buxtehude am 23.10. im Begegnungsraum, Bahnhofstraße 9, 21614 Buxtehude 18 Uhr.


Hintergründe

Pro Asyl hat zusammen getragen, was zur Zeit läuft: Bunt, vielfältig, antirassistisch: Bundesweit zeigen engagierte Menschen Flagge! Wenn sich demokratische Politiker/innen, Parteien und Verantwortliche in Behörden nicht mehr klar gegen Rassismus, für Vielfalt, den Schutz von Geflüchteten und das Recht auf Asyl positionieren, ist die Zivilgesellschaft gefragt – und sie meldet sich an vielen Orten eindrucksvoll zu Wort! In ganz Deutschland engagieren sich Tausende für Rechtstaatlichkeit und den Schutz von Flüchtlingen, gegen Rassismus und das Sterben auf dem Mittelmeer. Bundesweit finden Hunderte von Veranstaltungen statt. Geht hin, macht mit, zeigt Flagge! Mehr dazu hier.

Faktencheck durch die Die UNO-Flüchtlingshilfe. Sie schreibt: Oft fühlen wir uns machtlos gegenüber dem Hass, der über Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten und hier in Deutschland Schutz suchen, ausgeschüttet wird. Doch wir sind die Mehrheit – allerdings erheben wir viel zu selten unsere Stimme und stehen für unsere Werte ein. Sie können noch heute etwas tun, um Ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht zu zeigen. Denn niemand trifft die Wahl Flüchtling zu werden, aber wir haben die Wahl zu helfen.
WAS SIE TUN KÖNNEN: Gegenrede im Netz: Oft möchten wir Behauptungen wie oben etwas entgegen setzen, aber manchmal fehlen uns einfach die Argumente. Einige hilfreiche Argumente finden Sie nun in unserem Faktencheck.

Wenn Sie weitere Behauptungen haben, die wir überprüfen sollen, dann schreiben Sie gerne uns an news@nl.uno-fluechtlingshilfe.de und wir nehmen diese in unseren Faktencheck mit auf.

Der Bundesrat befasst sich zur Zeit mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsländer. Bereits 2016 wollte die Bundesregierung Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte »sicheren Herkunftsländern« einstufen. Der Bundesrat hat im März 2017 die Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher« aus guten Gründen gestoppt. Jetzt wird der Anlauf erneut unternommen. Gegen die Einstufung sprechen gravierende Bedenken:

• Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für »sichere« Herkunftsstaaten fehlen.

• Der Gesetzentwurf ignoriert, dass die Grundsatzentscheidung des EuGH vom 19.06.2018, nach der abgelehnte AntragstellerInnen die Möglichkeit haben müssen, in Deutschland zu klagen, ohne dass sie währenddessen abgeschoben werden dürfen (Urteil v. 19.06.2018, C-181/16).

• Die Menschenrechtsverletzungen, insbesondere gegen Homosexuelle, sind in den Maghreb-Staaten gravierend, die vom BMI errechneten Schutzquoten werden mit sachfremden Methoden statistischen heruntergerechnet.
Hier die ausführliche Begründung in einem Anschreiben von ProAsyl.