Newsletter Oktober 2020

Aktuelles aus der BI

Am 17.8. jährten sich die Todesschüsse der Polizei an Aman Alizada. Die BI hat deshalb an diesem Tag eine Traueranzeige im Tageblatt veröffentlicht. An der Kundgebung am 21.08., zu der die Bi Menschenwürde, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke sowie ATTAC aufgerufen hatten, konnten coronabedingt ca. 90 Menschen teilnehmen. Die von der Celler Generalstaatsanwaltschaft erfolgte Zurücküberweisung der Einstellung des Verfahrens an die Stader Staatsanwaltschaft wurde begrüßt. Die Staatsanwaltschaft wurde aufgefordert, das Ansehen der und das Vertrauen in die Polizei durch die Übergabe an die Judikative mit dem Ziel der Eröffnung eines Gerichtsverfahrens wieder herzustellen. Die Rede von Ralf Poppe für die BI dazu, was sich ändern muss, damit ggf. polizeiliche Übergriffe auch tatsächlich effektiver geahndet werden, ist ebenfalls hier angehängt. Auch der Protest der ca. 100 bis 130 Jugendlichen bei der Demo am 22.8. war beeindruckend und es ist gut zu sehen, dass sich so viele junge Menschen für ein transparentes Verfahren und Gerechtigkeit einsetzen. Bis jetzt, also Oktober gibt es kein Ergebnis der Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft Stade, ob nun ein Verfahren eröffnet wird. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Viehoff hat die BI Menschenwürde besucht, um sich insbesondere um unsere Aktivitäten im Fall von Aman Alizada zu informieren.

Als uns zu Ohren kam, dass die Stelle „Arbeitsmarktintegration“ bei der AWO in Buxtehude gestrichen werden soll, haben auf unsere Anregung hin die Grünen eine Anfrage bei der Stadt zu diesem Thema eingebracht. Die Stellenstreichung ist umso unverständlicher, weil uns viele geflüchtete Menschen berichten, wie notwendig diese Unterstützung für ihre Arbeitsmarktintegration war und sie es ohne diese Hilfe kaum geschafft hätten. Die Stadt will nun stattdessen einen „Integrationslotsen“ einstellen, der aber für alle sozialen Probleme Ansprechpartner sein soll und deshalb wohl einen 72-Stunden-Tag haben müsste, um diese Aufgaben insgesamt zu bewältigen. Dies ist nach dem Einstampfen der Stelle der Integrationsbeauftragten die zweite Stelle, die für eine erfolgreiche Integration der geflüchteten Menschen dringend nötig wäre und stattdessen abgebaut wird. Wir bedauern das sehr!

Hier findet Ihr unseren Tätigkeitsbericht für 2019, der zeigt, wie vielfältig wir als BI tägig waren (und sind) – in der Unterstützung von einzelnen Menschen in Notsituationen, in Aktivitäten zur allgemeinen Verbesserung der Situation von geflüchteten Menschen und in der entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit.

Aktuell wurden wir von der Ahmadiyya-Gemeinde in Stade angefragt, bei einer Online-Veranstaltung zum Thema Rassismus teilzunehmen. Wir werden diesem Wunsch entsprechen, weil eine umfassende Diskussion und Öffentlichkeit zu diesem Thema uns sehr wichtig ist. Die Online-Veranstaltung findet am 2.11. um 18 Uhr statt.

Das nächste Treffen der BI findet am 2.11. um 19 Uhr im Kulturforum in Buxtehude statt. Bitte vorher hier anmelden, da coronabedingt nur begrenzte Plätze vorhanden sind.


Praktisches

Hier findet Ihr den Bericht aus Berlin von Filiz Polat und Luise Amsberg, die als grüne Bundestagsabgeordnete sich insbesondere um Fragen von Migration und Flucht kümmern und über die aktuellen Entwicklungen und Aktivitäten auf Bundesebene informieren.

Hier findet Ihr wieder den Newsletter „Fremd und Vertraut“ mit hilfreichen Informationen für geflüchtete Menschen und Ehrenamtliche.


Termine

17 November, 19.30 Uhr, Halepaghen-Bühne in Buxtehude: Jan Kammann: Ein deutsches Klassenzimmer. Der Lehrer hat die Herkunftlände seiner Schülerinnen und Schüler bereist.


Hintergrund

„Was ist los bei der Polizei? Wo bleibt die Kontrolle?“ Ein sehr informativer Bericht in der ARD am 19.10., zu finden in der Mediathek.