Newsletter August 2016


Aktuelles aus der BI:

Dringende Bitte um Unterstützung: Der syrische Flüchtling E. in Buxtehude, Englischlehrer, 39 Jahre, der jetzt anerkannt ist, will dringend seine Frau und die 5 Kinder nachholen. Sie leben in einem riesigen Flüchtlingslager in Jordanien unter unsäglichen Bedingungen; eines der Kinder ist schwerbehindert und bekommt dort keinerlei Hilfe. Die Kosten sind für E. jedoch vollkommen unmöglich aufzubringen. Er muss für die syrischen Pässe, die von der Deutschen Botschaft verlangt werden, 400 $ pro Person zahlen sowie zusätzlich Geld für die Passfotos, Fahrten zur Botschaft in Amman usw.; schließlich müssen später auch noch die Flugtickets bezahlt werden. Er ist verzweifelt.

Wir bitten Euch um kleinere oder größere Beiträge auf unser BI-Konto (IBAN: DE54207500000090454430), damit wir ihm helfen können, das Geld zusammen zu bringen. Er will dringend arbeiten, will jede Arbeit annehmen; er spricht schon recht gut Deutsch und natürlich Englisch. Wer weiß etwas?

Am 23.8. hat nun unsere Veranstaltung „Guter Flüchtlings- und Integrationspolitik in Buxtehude“ in Buxtehude stattgefunden, bei der wir in einer Podiumsdiskussion mit den KanditatInnen der Parteien diskutiert haben was sie in den nächsten 5 Jahren dafür tun wollen. Die Veranstaltung war mit 70 Personen gut besucht. Näheres dazu und auch zu den Auseinandersetzungen mit der AfD im Vorfeld im Bericht des Buxtehuder Tageblatts.

Unser Stand am 20.8. in Buxtehude „Essen verbindet“: Die Syrischen Flüchtlinge bedankten sich mit selbst hergestelltem syrischen Essen für die gute Aufnahme in Buxtehude. Viele Buxtehuder und Buxtehuderinnen hat das gefreut. Nach drei Stunden waren alle Schüsseln leer und der Spendentopf für die Arbeit der BI Menschenwürde war mit 360 € gut gefüllt. Ein Bild dazu im Anhang.


Praktisches:

In der Vergangenheit gab es häufig Probleme mit der Erreichbarkeit von Verantwortlichen beim BAMF, wenn es um Asylverfahren ging. Das BAMF hat nun eine Telefonliste der ReferatsleiterInnen und ReferentInnen der BAMF-Nebenstellen in Niedersachsen zur Verfügung gestellt. Dabei weist das BAMF darauf hin, dass die AnruferInnen auch dann ein Freizeichen bekommen, wenn die KollegInnen telefonieren. Man möge es also bitte häufiger versuchen...

Seit 07.07. ist die Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung - ZIdPrüfV in Kraft getreten. In dieser Verordnung wird festgelegt, dass sowohl eine Duldung als auch ein Ankunftsnachweis für die Eröffnung eines sog. Zahlungskontos ausreichend sind, um im Sinne des Geldwäschegesetzes die Identität nachzuweisen. Damit sollte nun klar sein, dass auch Menschen im Asylverfahren oder Ausreisepflichtige mit Duldung solch ein Konto, mit dem der Zahlungsverkehr abgewickelt werden kann, eröffnen können. Details zur praktischen Abwicklung siehe Anhang.


Wichtige Hintergrundinformationen:

Wolfgang Gessenharter hat am 24.8. in der Süddeutschen Zeitung die ideologischen Grundlagen der AfD analysiert (siehe Anhang).

Thomas Gebauer von Medico International hat bei einer Tagung am 11.5.2016 in Hannover in Zusammenhänge von Fluchtbewegungen und die Verantwortung in den Metropolen dargestellt (siehe Anhang).

In Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion nimmt das niedersächsische Innenministerium ausführlich Stellung zu der Frage, welche Mitverantwortung die EU für die Entstehung von Fluchtursachen hat. "Auch die EU-Agrarpolitik, die durch Billigexporte lokale Märkte etwa in Afrika zerstört, ist für eine der Fluchtursachen verantwortlich", so Pistorius in einem Interview. Das ist sicher keine ganz neue Erkenntnis, aber es ist bemerkenswert, dass ein Innenminister sie verbreitet.