Pressemitteilung zum tödlichen Polizeieinsatz

Angesichts des tödlichen Polizeieinsatzes in einer Flüchtlingsunterkunft in Stade fordert die BI Menschenwürde im Landkreis Stade, dass alle in diesem Zusammenhang aufgetauchten Fragen in dem juristischen Verfahren lückenlos geklärt werden. Es geht darum, dass die Rechtsstaatlichkeit in diesem Verfahren sichergestellt wird, insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele nach Deutschland Geflüchtete aus Staaten kommen, in denen Willkür von Seiten des Staatsapparates und seiner Polizei sehr verbreitet sind.

Angesichts der uns vorliegenden Informationen stellen sich folgende Fragen zum Tod von Aman A.

  1. Trifft es zu, dass die Polizei nicht wegen Gewalttätigkeit von Aman A. von den Mitbewohnern gerufen wurde?
  2. In welcher Weise wurde die schwere Traumatisierung und damit einhergehende psychische Erkrankung von Aman A. beim Einsatz berücksichtigt?
    Warum wurde die Tür eingetreten, obwohl niemand durch Aman unmittelbar bedroht war?
  3. Warum musste Pfefferspray eingesetzt werden? Wie kann es sein, dass Pfefferspray aus unmittelbarer Nähe eingesetzt, nicht wirkt?
  4. Wieso war es bei Anwesenheit von mindestens 4 Polizisten in einem kleinen Raum (es ist die Rede von 10 m ² – 14 m²) nicht möglich, Aman A. physisch zu überwältigen, wenn es denn notwendig gewesen sein sollte?
  5. Wie groß und wie schwer war die Hantel, die Aman A. bei sich trug?
  6. Wieso wurde aus unmittelbarer Nähe nicht in Körperteile geschossen, deren Verletzung nicht lebensbedrohlich ist?
  7. Trifft es zu, dass der Notarzt nicht sofort zum Schwerverletzten gelassen wurde? Wie lange wurde er ferngehalten? Was war die Begründung?
  8. Welche Betreuung bekam Aman A. nach seinem 18. Geburtstag? Wurde er auf Grund seiner psychischen Erkrankung gemäß Jugendhilfegesetz weiter betreut, wie es das Gesetz vorsieht? Wenn nicht, warum nicht?
  9. Trifft es zu, dass die Betreuer/innen den Jugendlichen geraten haben, die Polizei zu rufen, wenn sie selbst mit Aman A.‘s Erkrankung überfordert seien? Falls ja, warum sollten die jungen Erwachsenen nicht die Betreuer/innen rufen?
  10. Trifft es zu, dass weitere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, als Erwachsene behandelt werden, auch wenn sie selbst und Andere die Notwendigkeit für die weitere Betreuung gemäß Jugendhilfegesetz sehen? Welche Risiken ist der Landkreis hier bereit einzugehen?
  11. Was will die Polizei tun, um das Vertrauen der Jugendlichen und Jungerwachsenen in die deutsche Polizei wiederherzustellen? Denn diese Menschen, die hier erstmal lernen sollten, dass die deutsche Polizei nicht vergleichbar ist mit der heimischen, mit der nicht selten Gewalterfahrungen gemacht wurden, sind nun stark verunsichert. Fatal wäre, wenn in brisanten Situationen nun nicht mehr die Polizei gerufen würde.

Ingrid Smerdka-Arhelger
Stellvertr. Vorsitzende der BI Menschenwürde im LK Stade