Pressemitteilung – BI Menschenwürde sieht Entscheidung des Jugendhilfe- und Sozialausschusses gegen Migrationsrat und Migrationsbeauftragte/n als vertane Chance

Buxtehude bekommt erst einmal keine/n Migrationsbeauftragte/n und keinen Migrationsrat. Bis auf die Grünen haben sich am 03.06.2019 alle Parteien und die Spitze der Stadtverwaltung gegen diesen Weg der Förderung des friedlichen Miteinanders und der aktiven Gestaltung von gleichwertiger Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgesprochen.
Ca. 10% der Buxtehuder Bürger/innen haben keinen deutschen Pass. Zahlen, aus wie vielen Ländern diese Menschen stammen oder wie lange sie bereits in Deutschland leben, liegen nicht vor.

Statt mit Hilfe von gebündelter Kompetenz durch eine/n Migrationsbeauftragten und durch die Förderung der Selbstbeteiligung der neuen und alten Zugewanderten in einem Migrationsrat die Anschlussfähigkeit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, geht das neue Präventionskonzept einen anderen Weg. Jede/r Mitarbeiter/in der Verwaltung soll im Rahmen seiner/ihrer Tätigkeit Ausgrenzung und Benachteiligung von Bevölkerungsgruppen verhindern und deren aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Das betrifft die Gruppe der Älteren, der behinderten Menschen, von Frauen oder Menschen mit geringem Einkommen und natürlich auch von Zugewanderten jeglicher Kultur. Ein hohes Ziel und keine einfache Aufgabe. Nicht ohne Grund hält die Verwaltung für einige dieser Zielgruppen Expert/innen bereit wie die Senioren-, die Gleichstellungs- und den Behindertenbeauftragte/n. Spezielles Fachwissen für die Ermöglichung von Teilhabe der Zugewanderten aus vermutlich mehr als 30 bis 40 Ländern und Kulturen und der seit 2015 in größerer Zahl hier angekommenen Flüchtlinge halten die Bürgermeisterin und die Mehrzahl der Parteien für überflüssig. Geplant ist stattdessen eine Teilhabekoordinatorin, die alle Prozesse in der Verwaltung so aufeinander abzustimmen soll, dass die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben in Buxtehude möglich ist. Darin eingeschlossen sind auch die Themen, die Migranten mitbringen, egal woher sie stammen und wie lange sie hier in der Stadt leben. Dass bei diesem Aufgabenzuschnitt die vielfältigen kulturellen Brücken erfolgreich gebaut und Anschlussfähigkeit hergestellt werden kann, ist für uns als BI Menschenwürde nicht vorstellbar.

Wir und viele Ehrenamtliche haben tagtäglich mit den Menschen zu tun, die bei der Stadtverwaltung waren und mit ungelösten Problemen wieder gehen mussten. Wir erleben, dass Zugewanderte mit ihren Bemühungen um Zugang zu Bildung, Arbeit und Wohnung in der Stadt viel zu oft keine Ansprechpartner finden. Wir hören aus der Verwaltung, für Integration sei die AWO zuständig. Wir hören von der Verwaltungsspitze, es seien Einzelfälle, wenn die Polizei interkulturelle Konflikte lösen muss. Lange hier lebende Zugewanderte berichten uns, wie schwer es ist, in Deutschland anzukommen, wenn für viele Probleme keine Hilfestrukturen bekannt oder vorhanden sind.

Wir wissen aus vielen Gesprächen, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für etliche in Buxtehude lebende Menschen schwierig ist, wenn es z.B. keinen KITA-Platz gibt oder der öffentliche Nahverkehr nur in begrenzten Zeitfenstern zur Verfügung steht oder wenn man keine bezahlbare Wohnung findet. Wenn hier die Politik und die Verwaltung die Rahmenbedingungen verändern, begrüßen wir das selbstverständlich.

Davon profitieren alle, auch die zugewanderte Menschen. Dennoch bleibt der Unterschied, dass letztere nicht in unserer Kultur aufgewachsen sind und unsere Regelwerke nicht kennen. Wenn schon viele Einheimische an unserer Bürokratie verzweifeln, braucht es nicht viel Phantasie, sich das Scheitern bei anderem kulturellen Hintergrund vorzustellen.
Man kann das Thema der Interkulturalität in Politik und Verwaltung verdrängen oder ignorieren. Es wird sich nicht auflösen. Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland und wird es bleiben. Aus unserer Sicht haben die Verwaltung und die Mehrzahl der Politiker/innen in Buxtehude mit der Ablehnung der Anträge, die Stelle der Migrationsbeauftragte/n nachzubesetzen und einen Migrationsrat einzurichten, vorerst nicht die Chance ergriffen, das interkulturelle und soziale Zusammenleben in Buxtehude nach vorne blickend aktiv zu gestalten.

Als BI Menschenwürde werden wir uns weiterhin gemeinsam mit anderen Menschen und Gruppen in Buxtehude uneingeschränkt für die Einhaltung der Menschenwürde stark machen. Wir sehen keinen Gegensatz darin, allen in ihrer Teilhabe eingeschränkten Personengruppen die jeweils notwendige Unterstützung zukommen zu lassen und gleichzeitig das Augenmerk auf spezifische Probleme einzelner Gruppen zu lenken. Als BI Menschenwürde bleibt unser Schwerpunkt der Einsatz für die Einhaltung von Menschenwürde von ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen. In diesem Sinne werden wir die Arbeit der Stadtverwaltung und der politischen Gremien so wie bisher aktiv und konstruktiv-kritisch begleiten.