Neue Fakten im Fall Aman Alizada — Artikel im Buxtehuder Tageblatt

Nachfolgend ein Artikel aus dem Buxtehuder Tageblatt vom 21.07.2020, von Wolfgang Stephan

Der Fall Aman Alizada bekommt eine neue Brisanz mit Fakten, die bisher nicht bekannt waren. Dies betrifft den Einsatz von Reizgas, die Einschusswinkel der tödlichen Patronen und vor allem den Polizeieinsatz grundsätzlich.

Was genau an jenem 17. August 2019 in der Flüchtlingsunterkunft in Stade-Bützfleth geschah, muss jetzt noch einmal geprüft werden. Der Hamburger Strafverteidiger Thomas Bliwier geht mit einem Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stade vor, die den 28-jährigen Polizisten nicht angeklagt hat, weil er in einer Notwehrsituation geschossen habe. Der Anwalt beantragt, dass die Staatsanwaltschaft Stade die Ermittlungen wieder aufnehme und den Beschuldigten „wegen des hinreichenden Tatverdachts des Totschlags, Verbrechen gemäß §212 Strafgesetzbuch“ so belange: „Der Polizeikommissar (...) wird angeklagt, am 17. August 2019 in Stade-Bützfleth einen Menschen getötet zu haben, ohne Mörder zu sein.“

Die Staatsanwaltschaft: Der ausführlich im TAGEBLATT veröffentlichten Darstellung der Staatsanwaltschaft Stade zufolge habe der Polizist in Notwehr geschossen, weil der afghanische Flüchtling zwei Polizisten mit einer 1,20 Meter breiten Hantelstange in einem kleinen Zimmer in der Flüchtlingsunterkunft massiv bedroht habe. Zuvor habe der Einsatz von Pfefferspray keine Wirkung gezeigt, der junge Mann habe geradezu darin „gebadet“.

Unstrittig ist, dass ein Mitbewohner des Verstorbenen am 17. August gegen 19 Uhr die Polizei alarmiert hat. Der als Zeuge vernommene junge Mann gibt an, Aman Alizada habe ihn in der kleinen Flüchtlingswohnung aufgefordert, innerhalb von 30 Minuten das Haus zu verlassen, weil er gleich „alles kaputt“ machen werde. Weil der Afghane eine Stange dabei hatte, habe sein Mitbewohner Angst bekommen, die Unterkunft verlassen und die Polizei gerufen. Als die Polizisten eintrafen, musste er zu einer 50 Meter entfernten Bushaltestelle gehen. Hier sollte er bleiben, bis die Beamten ihm wieder Bescheid geben.

Zwei Streifenwagen, besetzt mit vier Polizisten – zwei Frauen, zwei Männer – waren schnell vor Ort. In der Beschwerdebegründung von Anwalt Bliwier heißt es: „Sie fanden dort eine Situation vor, in der keinerlei Gefahr für Dritte erkennbar war, die ein polizeiliches Einschreiten erfordert hätte. Dies ergibt sich daraus, dass sich nach Angaben aller Zeuginnen und Zeugen der später Getötete zunächst bei geschlossener Zimmertür sitzend in dem von ihm bewohnten Zimmer befand. Er war von außen durch ein Fenster für die Zeuginnen und Zeugen erkennbar. Sie hatten durch ein geöffnetes Fenster unmittelbaren Eindruck in das Zimmer und eine Kommunikationsmöglichkeit.“ Aman Alizada soll Musik gehört und gesungen haben. Der Aufforderung der Polizisten, die Musik abzustellen und aus dem Haus zu kommen, folgte der 19-Jährige nicht.

Das Tatgeschehen: „Aus dieser vollkommen polizeilich kontrollierten Situation heraus eskalierten sodann die eingesetzten Beamtinnen und Beamten vollkommen grundlos den weiteren Verlauf“, sagt Strafverteidiger Bliwier. Mögliche Handlungsoptionen, wie einen Dolmetscher zu beteiligen oder die Einschaltung polizeilichen psychiatrischen Personals sei nicht erwogen worden. Was genau passierte, ist nach den Zeugenaussagen offensichtlich nicht eindeutig, weil die Schilderungen der drei Zeugen „voneinander abweichen“, sagt der Anwalt. Als sicher gilt, dass Aman Alizada mittlerweile mit einer Hantelstange auf der Schulter im Zimmer stand. Die vor dem Fenster stehenden Polizistinnen sprühten beide – ihren Aussagen zufolge – ihre „Reizstoffsprühgeräte“ aus drei Metern Entfernung direkt auf den jungen Mann ab.

Nach den ersten Aussagen einer Polizistin habe sie unmittelbar im Anschluss – ohne jede verbale Kommunikation – ein Geräusch gehört, als ob jemand die Tür zu dem Zimmer des später Getöteten eingetreten habe. Sie habe dann „in Sekundenschnelle“ einen Schuss gehört. Nach mehreren weiteren Vernehmungen gibt es zu dieser Einschätzung aber unterschiedliche Wahrnehmungen der Zeugen.
Dass die Tür zum Zimmer des Flüchtlings, so die Angaben eines Polizisten, „aufgestoßen“ worden sei, wurde im Laufe der Ermittlungen korrigiert. Nach der Spurenlage am Tatort war „die Türzarge auf der Schließblechseite ausgebrochen. In Höhe des Türgriffs fand sich eine Schuhabdruckspur“. „Das Auftreten der Zimmertür war die erste rechtswidrige Handlung in dem weiteren Geschehensablauf“, sagt Strafverteidiger Bliwier.

Über den weiteren Verlauf gibt es unterschiedliche Angaben der Beteiligten, die alle angegeben hatten, ihre Reizsprühgeräte „dauerhaft betätigt“ zu haben. Aman Alizada sei „in dem Strahl gebadet worden“. Doch das hat das Kriminaltechnische Institut des Landeskriminalamtes in einem Gutachten vom 7. September nicht bestätigen können. Von „vier Abrieben“ an der Leiche habe sich lediglich an einem Abrieb eine Restmenge des Reizstoffes feststellen lassen.

Dass sich der junge Mann mit einer großen Hantelstange auf die Beamten, die sich gewaltsam Zutritt verschafft hatten, zubewegt habe, ist offenbar sicher. „Weiter zubewegt“ oder „einen Schritt“, so die Aussagen. Weil ein Polizist an der Zimmertür daraufhin in Deckung gegangen ist und die zwei Polizistinnen von außen keinen Sichtkontakt mehr hatten, gibt es – laut Ermittlungsakte – keine Augenzeugen für die Tat. Angaben zu dem Verhalten des 19-Jährigen unmittelbar vor der Schussabgabe finden sich in den Ermittlungsakten nicht.

Die Staatsanwaltschaft verwies in ihrem Einstellungsbescheid pauschal auf „ein Ergebnis des Schusswaffengebrauchs, das sich aus Obduktionsgutachten und Computertomografie ergebe“. Mit dem bekannten Ergebnis: Notwehr. Dem widerspricht Anwalt Bliwier: „Das Gegenteil ergibt sich aus den genannten rechtsmedizinischen Einschätzungen.“

Das Gutachten: Nach der „Ergänzenden forensisch-radiologischen Stellungnahme“ habe sich „eine Schusswaffe im Zeitpunkt der Schussabgabe im Falle aufrecht sitzender, stehender oder sich bewegender Personen in einer gegenüber dem Opfer erhöhten Position befunden“.
Seine vermutlich wichtigste Schlussfolgerung in dem Beschwerdeverfahren: „Die erhöhte Position der Schusswaffe gegenüber Aman Alizada ist ausschließlich damit erklärbar, dass dieser bei der Abgabe der tödlichen Schüsse saß, lag oder sich jedenfalls in gebückter Position befand. Ein unmittelbar bevorstehender Angriff auf den Polizisten werde damit (rechtsmedizinisch) ausgeschlossen. Anders ausgedrückt: Der Polizist und der Flüchtling waren zum Zeitpunkt der Schüsse offenbar nicht mehr auf Augenhöhe.

Anwalt Bliwier führt zudem aus: Eine Notwehrsituation habe sich auch deshalb nicht ergeben, weil der Polizeibeamte selbst durch das Eintreten der Tür eine Situation geschaffen hat, in der er hätte erkennen müssen, dass sein Verhalten einen „Angriff“ des Flüchtlings zur Folge haben könnte, dem er hätte ausweichen müssen – wie sein Kollege („in Deckung gehend“) es getan habe.

Die von dem nach 23 Minuten eintreffenden Notarzt eingeleiteten Reanimationen bei Aman Alizada blieben ohne Erfolg. Der Todeszeitpunkt wurde mit 20.23 Uhr eingetragen.

Wie es weitergeht: Die Staatsanwaltschaft Stade muss jetzt entscheiden, ob sie die Ermittlungen erneut aufnehmen wird oder die Beschwerde direkt an die Generalstaatsanwaltschaft Celle gibt.