Antwort der CDU auf unseren Brief

Sehr geehrte Frau Erhardt-Gessenharter,

vielen Dank für Ihr Schreiben an Frau Dr. Angela Merkel.

Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, erreichen täglich hunderte Zuschriften und Anfragen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Frau Dr. Merkel Ihnen daher nicht persönlich antworten kann.

Die eingehenden Anfragen werden von einem kompetenten Team der CDU-Bundesgeschäftsstelle gerne beantwortet. Zudem halten wir die Vorsitzende über die Themen, die den Menschen wichtig sind, stets auf dem Laufenden und antworten in ihrem Sinne.

Ihre Kritik habe ich zur Kenntnis genommen und gebe sie gerne weiter. Meinungsäußerungen sind ein wichtiger Bestandteil des demokratischen Ringens um den besten Weg für unser Land und von daher auch dann immer willkommen, wenn sie Kritik und Ablehnung signalisieren.

Angesichts des jüngsten Anschlags in Kabul haben sich am 1. Juni 2017 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder darauf geeinigt, dass die Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan neu beurteilt. Bis dahin soll es Abschiebungen dorthin nur in Einzelfällen geben. Das bisherige Lagebild des Auswärtigen Amtes hat ergeben, dass Rückführungen weiterhin „auf Basis einer Einzelfallprüfung“ möglich sind.

Die Lagebeurteilungen sind eine der wichtigsten Grundlagen für die Entscheidung deutscher Verwaltungsbehörden und Gerichte bei der Anerkennung oder Ablehnung von Asylantragstellern und die Rückführung abgelehnter Antragsteller. Aufgrund der bisherigen Lagebeurteilung war die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber möglich, außer wenn ihnen bei ihrer Rückkehr die Todesstrafe drohen würde.

Voraussetzung für die Erstellung einer neuen und umfassenden Lagebeurteilung ist die Wiederherstellung der vollen Funktionsfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul. Angestrebt wird die Vorlage des Berichts bereits im Juli 2017. Bis dahin soll die Förderung der freiwilligen Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern fortgesetzt werden. Immerhin 3 300 Personen hatten davon im letzten Jahr Gebrauch gemacht. Die zwangsweise Rückführung abgelehnter Asylbewerber (67 Fälle im letzten Jahr) soll bis zur neuen Lagebeurteilung bei Straftätern und terroristischen Gefährdern erfolgen sowie bei abgelehnten Asylbewerbern, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern. Bei diesem Personenkreis wird es eine Einzelfallprüfung geben.

Seien Sie versichert, dass die CDU-geführte Bundesregierung zum Flüchtlingsschutz steht. Diejenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben oder gar unsere Sicherheit gefährden, müssen aber unser Land wieder verlassen. Dabei wird die Bundesregierung laufend auf die Sicherheitslage im Abschiebeland achten.

Ich würde mich freuen, wenn Sie unsere Argumente in Ihre kritischen Überlegungen einfließen lassen würden.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Schneider
CRM-Team
Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle